Antwort 15.09.2021 von Leon Buchwald Die Linke
Lobbyregister, legislative Fußspur, keine Unternehmens- oder Lobbyspenden, keine Abgeordnetenbestechung, Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft
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Antwort 15.09.2021 von Bärbel Kofler SPD
Das zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Lobbyregister-Gesetz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt für mehr Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.
Antwort ausstehend von Patrick Weiß FDP
Antwort 11.09.2021 von Mariella Perna BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Interessenskonflikte möchte ich stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen.
Antwort 15.09.2021 von Falk Vom Dorff Die Linke
Langfristig müssen sämtliche Unternehmensspenden und übermäßige Einzelspenden verboten werden. Politik darf nicht käuflich sein!
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN