Und schließlich muss die lange vom Bund angekündigte Rückführungsoffensive endlich in die Tat umgesetzt werden. Bayern hat hier bereits mehrfach den Bund aufgefordert zu handeln und diese Position klar gemacht.
Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen, daher wird der Prozess noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Ich habe 2016 meine Kritik an der Politik der unkontrollierten Zuwanderung vor allem innerparteilich deutlich und mehrfach formuliert und mich seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 als Innenpolitiker immer für eine Begrenzung der Migration engagiert.
Ich habe mich enthalten, da ich mit einigen Punkten des Gesetzentwurfes nicht einverstanden war, wenngleich ich das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ unterstütze.
Zum anderen befürchte ich, daß der Geschwisternachzug missbräuchliche Wirkungen hat. Dem dürfen wir nicht Vorschub leisten.
