Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marina G. • 05.08.2023
1
Weshalb planen Sie in Zeiten der Klimakrise Kürzungen bei der Finanzierung der Fahrradinfrastruktur, während der Ausbau von Autobahnen unverändert weiter finanziert wird?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Andreas L. • 04.08.2023
Könnte es sein, dass durch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine und die voraussichtlichen HEIZUNGSPUMPEN- Zuschüsse kein Geld mehr für andere wichtige (soziale) Leistungen vorhanden ist?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jens S. • 03.08.2023
Wann kommt die pauschale Beihilfe? Soll diese wirklich nur für Neubeamte kommen und sind Bestandsbeamte, die aktuell den vollen GKV-Beitrag zahlen ausgeschlossen? Wenn ja, warum?
Jörg Blöming MdL
Antwort 05.08.2023 von Jörg Blöming CDU

Ich verweise auf den Koalitionsvertrag und biete einen persönlichen Austausch an

Frage von Konrad S. • 02.08.2023
Sehr geehrter Herr vogel Warum wurde die im Wahl und Parteiprogramm angekündigte Wieder einführung der Spekulationsfrist für Aktien,trotz eines FDP Finanzministers,immer noch nicht vorgenommen?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 30.05.2024 von Johannes Vogel FDP

Persönlich finde ich jedoch, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht haben. Neben dem erhöhten Sparerfreibetrag haben wir mit dem Generationenkapital auch die Tür zu einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild geöffnet.

Frage von Joachim B. • 02.08.2023
warum bekommen mitglieder der bundesregierung einen inflationsausgleich von 3000€ steuerfrei.die steuern zahlen ja schließlich auch eine menge rentner.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Die individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung einer solchen Inflationsausgleichsprämie ist freiwillig