Sehr geehrter Herr Saathoff. Meine Frage gilt auch dem Alimentativen Ergänzungszuschlag. Gibt es da schon Neuigkeiten im Bezug auf die Auszahlung? Wann?
Ich würde gerne wissen wie weit die Einbringung in das Kabinett vorangeschritten ist? Letzte Woche war eine Tagung der Vertreter vom DBwV und anderen Gewerkschaften, da wurde gesagt das der Entwurf für Umfang der Auszahlung abgelehnt wurde.
Ich würde mich über eine Antwort sowie Erläuterung freuen.
MfG M.H.
Sehr geehrter Her. H.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen dazu leider nur sagen, dass die Abstimmung andauert. Einen Kabinetttermin gibt es noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Laut Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ richtet sich die Vorschlagsberechtigung für Dritte danach, mit welcher Organisation diese zusammengearbeitet haben, also z. B. dem THW, der Bundeswehr oder der Bundespolizei.
Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:
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