Antwort 16.07.2025 von Beatrix von Storch AfD
Aus diesen Gründe halte ich Frau Brosius-Gersdorf für nicht wählbar.
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Antwort 17.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.
Antwort 17.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Das Vorschlagsrecht für Frau Brosius-Gersdorf obliegt aufgrund der parlamentarischen Praxis, die niemand infragestellt, der SPD.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 05.08.2025 von Henning Rehbaum CDU
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.
Antwort 22.07.2025 von Hülya Düber CSU
Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen.