Die abgesagte Wahl - Was ist der Hintergrund, was ist Ihr Kommentar, zur verhinderten Wahl von Frau Frauke Brosius-Gersdorf?

Sehr geehrter Herr W.,

zu ihrer Frage zum Hintergrund der verhinderten Wahl von Frau Brosius-Gersdorf:
Der Hintergrund für die verhinderte Wahl ist vor allem in Unstimmigkeiten zu vergangenen Positionen bezüglich der Kandidatin zu suchen.

Es bestehen Vorbehalte innerhalb unserer Fraktion gegen Frau Brosius-Gersdorf, die sich auf ihre politischen Positionen, etwa zu den Themen Schwangerschaftsabbruch (Abtreibung) und zur Impfpflicht beziehen. Dazu kamen dann kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf, die in der Kürze der Zeit nicht ausgeräumt werden konnten. Die Union fordert eine rasche Klärung dieser Vorwürfe, da Integrität und Glaubwürdigkeit bei Verfassungsrichtern von besonderer Bedeutung sind.

Schließlich bekamen wir mehrere hundert Mails und Zuschriften zu ihrer Person, wie wir dies in Bezug auf die Wahl von Bundesverfassungsrichtern bislang noch nicht kannten. Diese große öffentlicher Resonanz in der politischen und gesellschaftlichen Debatte und vor allem die große Ablehnung, machte viele Kollegen nachdenklich, die vorgebrachten Kritikpunkte noch einmal zu überprüfen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Wahl einer Bundesverfassungsrichterin war damit letzten Freitag nicht gesichert. Als deutlich wurde, dass die Union die Wahl nicht mittragen würde und sich wohl enthalten hätte, wurde die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung genommen und vertagt. Damit wurden auch die Wahlen der beiden weiteren vorgesehenen Richterinnen verschoben.

Für die Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichts hat dies keine tiefgreifenden Folgen. Übergangsweise bleiben die ausscheidenden Richter im Amt, damit das Gericht weiterhin arbeitsfähig bleibt. Von Staatskrise kann daher keine Rede sein. 
Ihren Auftritt bei Markus Lanz diese Woche fand ich noch nicht überzeugend, so dass es sicher angebracht ist, dass Frau Brosius-Gersdorf uns in der Fraktion noch einmal Rede und Antwort steht um die Vorbehalte und Bedenken auszuräumen. Sorgfalt sollte bei dieser Position vor Schnelligkeit gehen. 
Mit freundlichen Grüßen

Carsten Brodesser