Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen. Können Sie diese Behauptung konkret beweisen?

Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.

Wir wünschen uns, dass Medien ausgewogen berichten. Das sollte die Aufgabe von Medien sein.

Danke für Ihre Frage, aber es handelt sich um keine Angelegenheit der Fraktion.

Sehr gute Frage - die ich Ihnen leider nicht beantworten kann.