Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen. Können Sie diese Behauptung konkret beweisen?
Ja.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Danke für die Fragen, die ich gerne beantworte:
1. Ja, allerdings erreichen wir die notwendigen 25% im Bundestag nicht aus eigner Kraft.
2. Das weiß ich nicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass gute und angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst gezahlt werden. Dabei wird der öffentliche Dienst wohl nie mit der freien Wirtschaft mithalten können. Der öffentliche Dienst bietet aber andere Vorteile, sodass jeder Einzelne die Abwägung treffen muss.
Meines Wissens nach existieren eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Auerhahns, etwa im Schwarzwald und in Thüringen.
Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist zwingend erforderlich. Die Kritik zB Bayerns ist auch durchaus nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die öffentlichen Haushalte vollkommen neu aufzustellen und erhebliche Einsparungen zu ermöglichen.