Warum stellt sich die SPD vor Herrn Spahn mit seiner Maskenaffaire, deckt sein Verhalten und gleichzeitig muss sich eine so kompetente Frau selbst verteidigen? Wir Frauen sind enttäuscht und wütend.
Aktuelle Diskussion um ihre Kandidatur als Mitglied der Bundesverfassungsgerichts.
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Corona-Pandemie war eine historische Ausnahmesituation, die unser Land in einer bis dahin unbekannten Dimension gefordert hat. Um Leben zu schützen, mussten Entscheidungen unter größtem Zeitdruck getroffen werden, vielfach ohne Erfahrungswerte und teils unter großen finanziellen Risiken. Diese Abwägung war in vielen Fällen richtig. Dennoch bleibt es unsere Aufgabe, die damaligen Vorgänge transparent aufzuarbeiten.
Der Bericht von Frau Ministerialdirektorin Dr. Sudhof zur Maskenbeschaffung ist dafür eine wichtige Grundlage. Er zeigt auf, dass erhebliche Fehler gemacht wurden, die bis heute den Bundeshaushalt belasten. Entscheidend ist nun, dass wir diese Fehler nicht parteipolitisch instrumentalisieren, sondern sachlich analysieren.
Ich bedauere sehr, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat. Sie ist eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung. Die Angriffe, denen sie ausgesetzt war, hatten mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Dass gerade eine hochqualifizierte Frau Ziel dieser beispiellosen Kampagne wurde, ist ein überdeutliches Warnsignal für unsere politische Kultur.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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