Wir stehen für eine selbstbestimmte Digitalisierung, die uns offen, sicher und unabhängig macht. Die Gesamtheit der bereits existierenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum wollen wir neu bewerten.
Sehr geehrte Frau Kirchner,
Es muss jetzt gehandelt werden, das steht für mich nicht zur Debatte.
DIE LINKE lehnt Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden, öffentliche Stellen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ab.
Die Antwort ist für mich recht einfach: Keine Bebauung oder anderweitige Vernichtung von vorhandenen Grünflächen, Parkanlagen oder ähnlichem.
Ich werde mich nicht für eine Wiederaufnahme einsetzen. Wir müssen Umweltpolitik mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger machen.