Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
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Antwort ausstehend von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.
Antwort 10.02.2023 von Steffen Kotré AfD
Der russische Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Soweit dürften wir keinen Dissens haben.
Antwort ausstehend von Thomas Löb ÖDP
Antwort 10.03.2023 von Johann Wadephul CDU
Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.