Das vom Bundeskabinett beschlossene und in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Gebäudeenergiegesetz ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise im Wärme- und Gebäudesektor.
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Auch wenn Lützerath nicht erhalten bleibt, haben wir einen guten Kompromiss erreicht und steigen nun deutlich früher aus der Kohle aus.
Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehören unter anderem kürzere Wartezeiten bei der Einbürgerung und auch das Ende des Doppelpass-Verbots. Einige Punkte im vorgelegten Entwurf sehen wir allerdings kritisch [...]
Die FDP blockiert hier gar nichts. Ich weiß nicht wie Sie zu der falschen Information kommen. Wir wollen das richtig und handwerklich gut machen um Missbrauch zu verhindern