Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu dieser Rechtspraxis?
Portrait von Mike Mohring
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
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Werter Herr Lederer LINKE der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Klaus Lederer
Antwort ausstehend von Klaus Lederer parteilos
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsmeinung zu diesem Gesetz?
Portrait von Thomas Lippmann
Antwort ausstehend von Thomas Lippmann Die Linke
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsauffassung dazu?
Elske Hildebrandt
Antwort 12.06.2025 von Elske Hildebrandt SPD

Justizminister haben zwar grundsätzlich Einfluss, ihre Eingriffsmöglichkeiten unterliegen jedoch strengen Grenzen

Frage von Matthias G. • 31.03.2023
Warum wird nichts gegen die doppelten Abschlußkosten u. Vertriebsprovisionen getan, die Versicherungen berechnen. Ich merke an meiner Riester-Rente, dass die vorausgesagten Zahlungen nicht eingehalten werden
Portrait von Markus Ferber
Antwort 31.03.2023 von Markus Ferber CSU

Beim Thema doppelter Abschluss- und Vertriebskosten handelt es sich um ein bundesdeutsches Thema. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die hier verlinkten Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

Frage von Wolfgang J. • 31.03.2023
Sehr geehrter Herr Ferber, mit Verwunderung habe ich gesehen, daß Sie gegen ein Verbot von Verbrennermotoren gestimmt haben.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 31.03.2023 von Markus Ferber CSU

Bis 2050 möchte die EU zum klimaneutralen Kontinenten avancieren. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, müssen wir alle Sektoren unserer Wirtschaft auf den Wandel vorbereiten