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Thekla Walker
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Martin E. •

Warum ist der Fokus beim CO2-Ausstoß aktuell nur beim Thema heizen? Was ist mit Flugreisen, Kreuzfahrten, großen Autos, fehlenden Tempolimit. Da könnte richtig viel CO2 eingespart werden.

Heizen ist in unseren Breiten notwendig!
Muss eine Urlaubsreise z.B. nach Australien unbedingt sein? Der Verbrauch an Kerosin und damit der CO2-Ausstoss für eine Person ist in etwa so hoch wie mein Jahresverbrauch an Heizöl.
Müssen Kreuzfahrten sein? Diese Branche boomt. Da werden jedoch tausende von Tonnen Schweröl verbrannt – was völlig unnötig sich negativ auf die CO2-Bilanz auswirkt.
Große Autos / PS-starke Autos mit Benzinverbrauch über 10 Liter pro 100 km, ist das notwendig?
Immer noch kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen! Da könnte auch CO2 eingespart werden.
Warum fängt man bei der Einsparung von CO2 an der Stelle an, die existentiell ist – wie eine warme Wohnung.
Fliegen, Kreuzfahrten, große Autos und sicher noch so manches andere ist „Fun“ und nicht lebensnotwendig. Für mich stellt sich damit die Frage ob diese „unnötige CO2 Produktion“ in Klima-Krisenzeiten wirklich sein muss.
Ich schlage vor, hier einmal über die Änderung der Prioritäten nachzudenken.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider sind die Folgen der Klimakrise immer dramatischer bemerkbar. Es gibt die Notwendigkeit zu wirksamem Klimaschutz, in allen Bereichen. Das betrifft sowohl die Wärmegewinnung als auch den von Ihnen zu Recht angesprochenen Verkehrssektor.

Etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus der Wärmegewinnung. Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage wird aktuell noch durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung diesem Bereich annimmt. Das vom Bundeskabinett beschlossene und in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Gebäudeenergiegesetz ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise im Wärme- und Gebäudesektor. Es lohnt sich, insbesondere langfristig, in erneuerbar betriebene Heizungen zu investieren, denn der Staat stellt Förderungen bereit. Menschen mit kleinem Geldbeutel erhalten Unterstützung durch staatliche Förderungen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf lange Übergangsfristen und Übergangslösungen vor.

Heizungen, die jetzt funktionieren, müssen nicht ausgetauscht werden. Neue Heizungen müssen laut Gesetzentwurf ab 2024 zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Heute noch neu eingebaute fossile Heizungen sind problematisch, wenn man sich die durchschnittliche Lebensdauer von Heizungsanlagen von 20 bis 30 Jahren vor Augen hält. Jede Heizung, die heute eingebaut wird, läuft potentiell noch im Jahr 2045 - und dann muss Deutschland klimaneutral sein.

Es steht außer Zweifel, dass hier dringend gehandelt werden musste.

Natürlich ist der von Ihnen angesprochene Verkehrssektor ebenfalls sehr bedeutsam.

Im Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg haben wir mit 55 % auch für den Verkehrssektor ein verbindliches Emissionsminderungsziel vereinbart (vgl. § 10 KSG sowie Anlage 1 zum KSG: https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true).

Im baden-württembergischen Koalitionsvertrag wurde die Verabschiedung eines Landesmobilitätsgesetzes (LMG) vereinbart: „Wir werden ein Mobilitätsgesetz als Rahmengesetz mit den Leitlinien einer nachhaltigen, klimafreundlichen, leistungsfähigen und verlässlichen Mobilität verabschieden. Wir orientieren uns an den Zielen der Mobilitätswende der Bundesregierung, den EU-Klimaschutzzielen im Verkehr und an der Vision Zero zur Verkehrssicherheit.“ (vgl. S. 122: https://jetztfuermorgen.de/).

Das LMG beschreibt die fünf Verkehrswendeziele des Landes Baden-Württemberg:

  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs
  • mehr Wege selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad
  • weniger Kraftfahrzeugverkehr
  • klimaneutrale Antriebe im Kraftfahrzeugverkehr sowie
  • mehr Güterverkehr mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln und Antrieben.

Natürlich weisen Sie zu Recht auf die hohen Emissionen in weiteren Verkehrsbereichen hin, die auch gemindert werden müssen. In Bereichen wie Luftverkehr, Kreuzfahrttourismus oder der individuellen Kaufentscheidung von Menschen z.B. bei Pkw haben wir als Fraktion im Landtag keine Kompetenzen und Handlungsspielräume. Individuelles (Kauf- oder Reise-) Verhalten der Menschen wird sich hoffentlich bald durch die konsequente Ausweitung der CO2-Bepreisung und den europäischen Emissionshandel in Richtung klimaverträglicher Alternativen bewegen. Die grüne Landtagsfraktion befürwortet darüber hinaus ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Thekla Walker MdL

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