Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian S. • 18.04.2024
Was sprach in den 50er und 60er Jahren für die gemeinsame Regierung mit der Deutschen Partei wenn heute eine Zusammenarbeit mit der AFD undenkbar scheint?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.04.2024 von Thorsten Frei CDU

Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge. 

Frage von Björn H. • 10.04.2024
Sehr geehrter Herr Hilse, das TV Duell zwischen Herrn Höcke und Herrn Voigt sorgt für Unmut bei den anderen Parteien, zeigt aber auch deren Hilflosigkeit, Wie sehen Sie Herrn Höcke`s Chance?
Portrait von Karsten Hilse
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD
Frage von Björn H. • 10.04.2024
Sehr geehrter Herr Höcke, morgen ist die Debatte zwischen Ihnen und der CDU. Wie sehen SIE dieses TV-Duell?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Carsten K. • 25.03.2024
Könnte die CDU/CSU einen Normenkontrollantrag für das BBesG stellen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.03.2024 von Thorsten Frei CDU

Eine Normenkontrollklage wäre an dieser Stelle kein geeignetes Instrument. Schließlich wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Entscheidend ist, dass die Ampel endlich den Streit einstellt und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegt.

Frage von horst G. • 22.03.2024
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Warum kündigen Sie eine Untersuchung gegen die CDU in Dresden nur weil sie für die Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmte? Eine Maßnahme welche sie medienwirksam auch fordern....
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU