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(...) Deshalb muss ein Konjunkturprogramm für die Fraktion GRÜNE gleichzeitig ein Innovationsprogramm sein. Das heißt für den Mobilitätssektor: Investitionen in umweltfreundliche Fahrzeuge, in E-Mobilität, Wasserstoff, in einen modernen öffentlichen Personennahverkehr und autonomes Fahren. (...)
(...) Herr Hermann sieht diese „Kaufprämie“ ebenfalls kritisch und hat einen ganz anderen Vorschlag gemacht (...)
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
(...) Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. (...)