(...) ich stimme Ihnen zu, dass Neuwahlen der beste Weg wären, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Aufarbeitung zu geben. Dazu braucht es allerdings die Auflösung des Parlamentes durch Zustimmung von 2/3 der Abgeordneten. Übergangsweise streben wir die Neuwahl des Ministerpräsidenten an. (...)
(...) wir wollen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dafür eine eigenständige Mehrheit jenseits der AfD. (...)
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.
(...) in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. (...)
Wir sind der Auffassung, dass die "Checks and Balances" in Deutschland sehr gut funktionieren, dass die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, dies sicherstellt und viele andere demokratische Staaten die starke Verfassungsrechtssprechung in Deutschland auch als Vorbild betrachten.