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Andrea Nahles
SPD
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Frage an Andrea Nahles von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrtee Frau Nahles,

mit Verwunderung habe ich die Bundespressekonferenz vom 4. September 2019 wahrgenommen.
In Zeiten, in den das Misstrauen in die Politik wächst (geheime Absprechen und fragwürdiger Vertragsabschlüsse bei der Maut) und mit dementsprechendem Wachstum der Radikalenkräfte in der Politik und Gesellschaft, verstehe ich nicht, wie der Bundestag bzw. die Regierung ein verpflichtendens Lobbyregister ablehnen kann.
Niemand weiß genau wer im Bundestag täglich ein und aus geht, niemand weiß, wer hier auf unsere Vertreter im Geheimen Einfluss nimmt. Wie im falle von des BWM Peter Altmaier und des Lobbyisten der Fa Kohlpharma.

Die Demokratie ist unser höchstes Gut und sollte auch so behandelt werden. In einer funktionierenden Demokratie sollte es keine Geheimnisse dieser Art bei den Parteien geben. Politik die im Hinterzimmern gemacht wird hat nicht nur einen faden Beigeschmack, Sie hat auch was zu Verbergen. Eine Demokratie hat nichts zu Verbergen.

Wie gedenken Sie Ihre Partei und den restlichen Bundestag davon zu überzeugen ein verpflichtendens Lobbyregister einzuführen?

Freundliche Grüße

M. B.

Frage von Michael B. am

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