der Gesetzentwurf zum so genannten Alimentationsgesetz wird am 2. März im Plenum diskutiert und soll ab 1. Mai in Kraft treten. Eventuelle Nachzahlungen können alle Beamten - das heißt auch Lehrer - betreffen.
Allerdings haben die Ermittler*innen bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat.
Ich habe meinen Freiwilligendienst in der Manege Berlin gGmbH gemacht, eine Einrichtung für junge Menschen im Sozialleistungsbezug. Im Rahmen dessen habe ich den Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Karl Schiewerling kennengelernt, der sich für das Projekt eingesetzt hat. In meinem Studium habe ich dann auch einige Monate bei ihm im Abgeordnetenbüro gearbeitet um Einblicke in die Bundestagsarbeit zu bekommen.
für eventuelle Nachzahlungen sind und waren keine Rechtsmittel erforderlich. Darauf hatte das Finanzministerium ausdrücklich verzichtet.
Die Eskalation durch immer mehr und schwerere Waffenlieferungen muss beendet werden.
Das Thema Steuergerechtigkeit ist für Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion ein besonderer Schwerpunkt. Bereits im Bundestagswahlkampf hat Olaf Scholz höhere Steuern für Reiche eingefordert. In Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Corona-Pandemie und nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele, ist eine stärkere steuerliche Verantwortung für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen nötig.