Antwort 03.05.2023 von Bengt Bergt SPD
Bevor der Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess fließen kann, bedarf es zunächst eines Kabinettsbeschlusses; dieser liegt uns derzeit noch nicht vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD
Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Anhand welcher Kriterien sollen in den verschiedenen Stadtteilen neue Sozialwohnungen gebaut werden?
Antwort ausstehend von Dorina Kromarck-Pochciol dieBasis
Antwort 01.06.2023 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ein Baustopp ist erfolgt und ebenso Nachbeprobung.
Antwort 13.05.2024 von Karlheinz Busen FDP
Die parlamentarische Debatte rückt die Erkrankung in den Vordergrund. Das Thema muss in der Selbstverwaltung der Krankenkassen in den Fokus.