Antwort 11.10.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.10.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung auch in Form des iranischen Botschafters in Deutschland unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
Antwort 28.09.2022 von Stephan Brandner AfD
Die AfD ist nicht an der Regierung beteiligt
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 10.10.2022 von Johannes Schätzl SPD
Aus diesem Grund unterstütze ich unsere Außenministerin bei dem Vorhaben, die Verbrechen an iranischen Frauen bei einer unabhängigen Untersuchung aufzuklären und EU-weite Sanktionen gegen den Iran zu beschließen.