In den Koalitionsverhandlungen waren es Bündnis 90/Die Grünen, die sich vehement für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingesetzt haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.02.2023 von Bärbel Bas SPD
Bundespolizistinnen und Bundespolzisten leisten einen wichtigen Beitrag, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten.
Antwort 05.02.2023 von Christos Katzidis CDU
Ich würde vorschlagen, dass wir dann zu dem Thema mal telefonieren.
Antwort 09.02.2023 von Raphael Tigges CDU
Wann und in welcher Form genau eine Anpassung der aktuellen gesetzlichen Grundlage erfolgt, ist uns leider momentan nicht bekannt.
Antwort 02.02.2023 von Raphael Tigges CDU
Für die Regelung der Kinderkrankentage ist das Bundesgesundheitsministerium zuständig.
Antwort 01.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
mein Vorschlag ist in keiner Weise unredlich, sondern sollte perspektivisch Wirklichkeit werden.
Wir haben gravierende Probleme mit der gesetzlichen Rente. Sie ist immer seltener in der Lage, den Lebensstandard im Alter zu sichern.