Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)

(...) Seehofers Vorstoß konterkariert die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei überhaupt nicht. Der Flughafen ist ja quasi eine bestens gesicherte Grenze. (...)

(...) der Bayerische Landtag wird ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg bringen, weil eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage, sowie die technischen Veränderungen auch für die Sicherheitskräfte eine Anpassung und Verbesserung erfordern. Freiheit braucht Sicherheit. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

ich habe Ihr Anliegen aus meiner Sicht dem Anspruch eines Internetforums entsprechend mit Ausführungen vom 15.2.2018 sehr ausführlich beantwortet.

Vielen Dank.

(...) ich beantworte auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" grundsätzlich keine Fragen. (...)