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Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen.
Deutschland wird Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Russland kann von sich aus sofort das Kriegsleiden beenden, in dem sie sämtliche Angriffe einstellen.
Ich empfinde es als richtig, dass wir die Entscheidung, welche Waffensysteme wir unter welchen Bedingungen liefern, genau abwägen
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
