Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das macht Deutschland auch nicht
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Antwort ausstehend von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.
Antwort 19.09.2023 von Michael Roth SPD
Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.
Antwort 31.08.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
Auch bei den Taurus Marschflugkörpern sehen wir die zögerliche Grundhaltung der Bundesregierung.
Antwort 31.08.2023 von Alexander Müller FDP
Deutschland bleibt wichtiger Unterstützer der Ukraine, die ihren Bedarf Im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel eigenständig priorisiert.