Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der gelebten und erprobten Volksdemokratie im Freistaat Bayern. Unsere demokratischen Grundsätze gehen von freien, gleichen und geheimen Wahlen aus. (...)

(...) Warum hat die Mehrheit der Fraktion und warum habe ich der Fristverlängerung zur betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt? Seit dem Jahr 2013 war allen Schweinehalterinnen und -haltern klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir die Thematik aufgegriffen und vereinbart, dass Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht geschlossen und weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration sowie die dafür rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden sollen. Bei allen diesen Vorhaben - und so sehr ich sie persönlich unterstütze - muss ich aber auch darauf hinweisen, dass in den genannten Punkten der Widerstand der Unionsfraktionen teils immens ist. (...)

(...) Zur elektronischen Verkündigung von Gesetzen. Sie haben Recht, für Menschen, die Zugang zur digitalen Infrastruktur und den Umgang mit elektronischen Medien gelernt haben, ist eine elektronische Verkündung ein Abbau von Barrieren. (...)

(...) wir von der AfD treten für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Das heißt auch, dass wir uns für bundesweite Volksabstimmungen einsetzen. (...)