
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität und Digitalisierung. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Die Direktversicherungen beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Es ist richtig, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Dies geschah übrigens im Konsens mit CDU und CSU. (...)

(...) Deshalb geht die Debatte darüber, ob und was man an der Doppelverbeitragung ändern kann, um Betriebsrentner zu entlasten, auch weiter. Gerade die CSU macht seit Monaten Druck, damit sich an der derzeitigen Situation etwas ändert - und dass Bundesfinanzminister Scholz (SPD) für eine Korrektur Steuergelder zur Verfügung stellt. (...)
