Frage an Michael Kretschmer von Wolfgang D. bezüglich Soziale Sicherung
Betriebsrente/Direktversicherung doppelter Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
es geht um das Thema "Betriebsrenten/Direktversicherung und doppelter Beitrag". Im Handelsblatt vom 26.06.2019 wurde unter der Überschrift „Doppelverbeitragung - Union und SPD steuern auf Entlastung von Betriebsrentnern zu - von der „schweigenden Mehrheit in der CDU“ berichtet. Dazu wurde weiter ausgeführt:
„Allerdings sehen längst nicht alle Parlamentarier von CDU und CSU Handlungsbedarf bei der Doppelverbeitragung. In Unionskreisen ist von einer „schweigenden Mehrheit“ die Rede, die Linnemanns Position bei dem Thema nicht teile.“
Es wird immer wieder die Finanzierungsfrage in den Vordergrund gestellt. Bedenken Sie bitte, dass wir Beitragszahler der GKV seit Jahren mit Ausgaben belastet werden, die vorher der Bund aus seinen Mitteln gezahlt hat. Es geht um die Krankenversicherung der ALG II Bezieher. Dieser Personenkreis belastet uns Beitragszahler seit mehreren Jahren jährlich mit rd. 10 Mrd. €. Ist es nicht Ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Bund dieses Geld an die Krankenkasse bezahlt? Dieses Finanzierungsthema ist übrigens auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten. Und es gibt den Parteibeschluss vom Dezember des vergangenen Jahres und gleichlautende Beschlüsse der SPD.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Auffassung Sie zu dem Thema vertreten.
Herzliche Grüße… W. D.
Sehr geehrter Herr D.,
wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. In der verabschiedeten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, dieses Thema anzupacken. Als Sächsische Union werden wir hier nicht locker lassen.
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