Antwort 22.06.2023 von Klaus Mack CDU
Das Ansinnen des Antrages der AFD war sehr durchschaubar, die Aufklärung stand dabei nicht an erster Stelle. Es gab zudem rechtliche Bedenken.
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Antwort 15.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Antwort 05.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Am 18. September 2023 hat die Auftaktveranstaltung zum Dialogprozess zum kirchlichen Arbeitsrecht unter Federführung des BMAS stattgefunden.
Antwort 26.04.2023 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist nicht vermittelbar, dass die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen nicht die gleichen Rechte haben, wie andere Beschäftigte
Antwort 04.05.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ist die Zufahrtsregelung in den Vertragsdetails enthalten, führt in diesem Fall kein Weg an einem einvernehmlichen Gespräch mit dem Campingplatzbetreiber vorbei