Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes W. • 16.02.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2023 Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.
Frage von Martin H. • 16.02.2023
Antwort von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2023 Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.
Frage von Michelle B. • 15.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 17.02.2023 Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst.
Frage von Torsten K. • 14.02.2023
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 23.02.2023 Die Mietstufen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährleisten eine solche Wohnkostenermittlung auf statistisch zuverlässiger und rein objektiver Basis.
Frage von Daniel H. • 13.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.02.2023 Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.
Frage von Jörg O. • 13.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.02.2023 Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.
