(...) Alle müssen sich dort selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können. Wir machen eine Sicherheitspolitik, die wirkt: Sicherheitsbehörden, Gerichte und Polizei werden besser ausgestattet. Zum Beispiel mit mehr Personal und moderner Technik. (...)
(...) Das ist auch gut so, denn ein Flächenstaat wir NRW braucht eine andere Polizei als ein Stadtstaat wie Berlin. Leider sind seit 1998 rund 17.000 Stellen bei den Polizeien abgebaut worden, davon die meisten in den Ländern. Inzwischen werden aber wieder mehr Stellen besetzt. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
(...) Auch Polizisten sind Menschen und können Fehler machen. Deshalb finde ich die Entmenschlichung, die von einigen teilen der Aggressoren im Rahmen des G20-Gipfels gegenüber den Polizistinnen und Polizisten betrieben wird, besonders schlimm. Ich empfinde die Anzahl der Anzeigen gegen Polizeibeamte nicht als hoch, erwarte aber auch hier die Durchsetzung des Rechtsstaates. (...)
(...) Für uns ist jedoch klar: Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Es laufen derzeit 49 rechtsstaatliche Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,