Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas M. • 04.09.2023
Wo sehen Sie Ausgaben im Bereich der bisherigen Pflichtaufgaben des Staates, die reduziert werden können um den Bundeshaushalt inclusive der Sondervermögen unter die Schuldengrenze zu bringen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Günter H. • 04.09.2023
§20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EStG Verlustverrechnung Dieses Gesetz ruiniert viele Anleger und führt Sie in die Privatinsolvenz, war das ihr Ziel mit der Gesetzesänderung.
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz5 EStG blebt geltendes Recht.

Frage von Thomas P. • 31.08.2023
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Warum haben Sie Ende 2019 der sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte in Finanzausschuss und Bundestag zugestimmt?
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
Frage von Stefan W. • 29.08.2023
Ab wann ist mit der Zahlung des alimentativen Ergänzungszuschlages für Bundesbeamte zu rechnen? Und für welchen Zeitraum wird er rückwirkend gezahlt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 08.09.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.