Außerdem wünsche ich mir ein Pilotprojekt zum BGE, in dem über mehrere Jahre an 2-3 kleineren Orten in verschiedenen Regionen Deutschlands alle Einwohner ein BGE erhalten, das nicht nur Hartz 4 Höhe hat, sondern teilhabesichernd ist. Dieses Projekt sollte durch Forschung begleitet und analysiert werden, um viele Vorurteile zu entkräften, z.B. dass Menschen mit BGE gar nicht mehr arbeiten wollen.
(...) Es geht nicht darum, ob die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gerichtlich bewiesen wurde, sondern einzig und allein um unseren Anstand. Es ist widerwärtig und beschämend zugleich, wie eine Partei Stück für Stück, wie einst die NPD, in die rechtsextreme Ecke wandert. Wer ein derartiges Geschehen in seinen Reihen duldet, der kann niemals mit der Union zusammenarbeiten. (...)
(...) Im Moment führen wir Gespräche darüber, wie eine Wahlrechtsreform aussehen könnte. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich keine näheren Aussagen treffen kann. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)
(...) Daher hat dieser Konsultationsprozess nichts mit Geheimniskrämerei oder gar Täuschung der Öffentlichkeit zu tun. Im Gegenteil – der Deutsche Bundestag ist eines der transparentesten Parlamente der Welt. (...)