Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vera B. • 30.01.2026
Fragen Sie nach den ICE-Ausschreitungen und den Ängsten der Demonstranten, Ihr Gesicht zu zeigen, weil sie sonst über Palantir gefunden werden, ob der Kauf dieses MAGA-Programms richtig war?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 18.02.2026 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich halte den Kauf des Programms Gotham der Firma Palantir für einen Fehler. Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt.

Frage von Christian N. • 26.01.2026
Sehr geehrte Frau Zimmer, inwieweit ist die Mitwirkung der Grünen als Regierungspartei in BW an der Vertraglichkeit der Polizei bzw. des Innenministerium mit dem US Konzern Palantir zu werten?
Portrait von Elke Zimmer
Antwort 25.02.2026 von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist klar: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen – so schnell wie möglich und spätestens bis 2030

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - v.a. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich O. • 19.12.2025
Ist Palantir ein politisch zuverlässiger Partner?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 08.01.2026 von Joachim Herrmann CSU

Als Grundlage für die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) nutzt die Bayerische Polizei Softwareprodukte der Firma Palantir Technologies GmbH.

Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Würden Sie eine Regierung mittragen, die Palantir auf Bundeseben einsetzen würde?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Den Einsatz von Palantir lehne ich ab. Hohe Kosten, fehlende Transparenz und Risiken für Datenschutz, Kontrolle und digitale Souveränität sprechen dagegen.

Frage von Maximilian L. • 09.12.2025
Halten Sie es angesichts der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht für angebracht, nochmals über den Einsatz von Palantir Software nachzudenken?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 21.01.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir müssen eine europäische Alternative zu Palantir an den Start und in den Einsatz bringen.