Sehr geehrte Frau Zimmer, inwieweit ist die Mitwirkung der Grünen als Regierungspartei in BW an der Vertraglichkeit der Polizei bzw. des Innenministerium mit dem US Konzern Palantir zu werten?
Sehr geehrte Frau Zimmer, inwieweit vertägt es sich mit den Werten Ihrer Partei, dass die Grünen in BW während der vergangenen Legislaturperiode dem US Konzern Palantir von Peter Thiel, der maßgeblich an den aktuellen Menschenrechtsverletzungen durch da Regime in den USA mitwirkt, Zugriff auf sicherheitsrelevanten Infrastruktur und sensible Bürgerdaten ermöglicht hat? Kann bei der sehr fortgeschrittenen Überwachungstechnologie auch nur ansatzweise sichergestellt werden, dass diese nicht zur aktiven Profilierung und Verfolgung von Bürgern entsprechend der rechtsnationalistischen und faschistischen Ideologie genutzt wird, die der Gründer Peter Thiel offen medial artikuliert und die in den USA aktuell zu willkürlichen Tötungen von Bürgern führt?
Weitere Fragen an Elke Zimmer
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