Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - v.a. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Mitten in den seit 2022 laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen Deutschland (wegen fehlender Abhilfebefugnisse nach Art. 52-53, Art. 17 JI-Richtlinie iSd EuGH-Urteils vom 16.11.23, C-333/22) hat die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - v.a. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren.
Wie sehen Sie die Fütterung der Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs (https://tinyurl.com/mtyny5px) mit unseren Daten & mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Ist die sog. Brandmauer als Konzept (ir-)relevant?
Warum finde ich im Gesetzestext der Landesregierung keinen Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf iSd Art. 17, 52-53 der JI-Richtlinie (hingegen: EuGH-Urt. vom 16.11.23)?
Weitere Fragen an Josefine Paul
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