Halten Sie es angesichts der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht für angebracht, nochmals über den Einsatz von Palantir Software nachzudenken?
Selbst wenn das Geld in jedem Fall an Palantir fließt: Sollte man in dieser Situation nicht die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff von Palantir und damit eben auch der US-Regierung schützen? Insbesondere da aktive Einflussnahme auf die europäische Politik zur Stärkung der extremen Rechten nun offizielles Ziel der US-Regierung ist. Das Geld ist ohnehin verloren, sollten wir der US Regierung zusätzlich auch noch unsere Daten geben?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Beweg- und Hintergründe für unsere Zustimmung zur Änderung des Polizeigesetzes habe ich in diesem Artikel dargelegt und erläutert: Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir | Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 12. November 2025 nicht nur der Änderung des Polizeigesetzes, sondern auch diesem Entschließungsantrag zugestimmt. Damit ist die Landesregierung aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir an den Start und in den Einsatz gebracht wird.
Unser Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, bekräftigt dieses Ziel sehr klar: „Ich werde als Ministerpräsident alles dafür tun, dass wir Palantir so schnell wie möglich durch eine europäische Alternative ersetzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand
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Unser klares Ziel ist: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen.
Der Familienzuschlag ist kein zweites Kindergeld, sondern der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung von Beamt*innen.
Aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass für den Gazastreifen eine Reisewarnung besteht. Dementsprechend rät die Bundesregierung den Aktivist*innen der „Global Sumud Flotilla“ dringend von Versuchen zur Einfahrt nach Gaza ab.