Halten Sie es angesichts der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht für angebracht, nochmals über den Einsatz von Palantir Software nachzudenken?
Selbst wenn das Geld in jedem Fall an Palantir fließt: Sollte man in dieser Situation nicht die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff von Palantir und damit eben auch der US-Regierung schützen? Insbesondere da aktive Einflussnahme auf die europäische Politik zur Stärkung der extremen Rechten nun offizielles Ziel der US-Regierung ist. Das Geld ist ohnehin verloren, sollten wir der US Regierung zusätzlich auch noch unsere Daten geben?
Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand
Unsere Städte und Gemeinden sind dann lebenswert, wenn sich dort alle Menschen offen, frei und sicher bewegen und begegnen können.
Unser klares Ziel ist: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen.
Der Familienzuschlag ist kein zweites Kindergeld, sondern der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung von Beamt*innen.
Aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass für den Gazastreifen eine Reisewarnung besteht. Dementsprechend rät die Bundesregierung den Aktivist*innen der „Global Sumud Flotilla“ dringend von Versuchen zur Einfahrt nach Gaza ab.