Würden Sie eine Regierung mittragen, die Palantir auf Bundeseben einsetzen würde?
Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl,
Alexander Dobrindt prüft derzeit den Einsatz von Palantir auf Bundesebene ). Nicht nur, dass es sich dabei um ein undurchsichtiges Programm handelt, dessen Firmensitz in einem zunehmend autokratischen Staat liegt - und auch bisher eher das Gegenteil einer Distanzierung zu erkennen ist. Nein, auch Datenschutzrechtlich liegt vieles im Argen (für alles u.A. https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html). Sollte es in der SPD-Fraktion eine Mehrheit für den Einsatz geben, würden Sie den Beschluss mittragen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für mich ist der mögliche Einsatz von Palantir auf Bundesebene äußerst kritisch zu bewerten. Neben grundsätzlichen Bedenken zu Datenschutz, Transparenz und demokratischer Kontrolle kommen erhebliche finanzielle und organisatorische Risiken hinzu.
Wie auch die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg deutlich gemacht hat, ist bei Palantir bislang vor allem eines konkret: sehr hohe Kosten von mindestens 25 Millionen Euro, bei zugleich unkalkulierbaren Folgekosten und ohne klare Antworten zu Nutzen, Einsatzumfang und rechtlicher Absicherung.
Eine solche Blackbox-Software mit sensiblen Sicherheitsdaten des Staates einzusetzen, widerspricht aus meiner
Sicht den Anforderungen an digitale Souveränität und parlamentarische Kontrolle.
Sollte eine Bundesregierung den Einsatz von Palantir auf Bundesebene verfolgen, würde ich dies nicht mittragen. Ich setze mich stattdessen für transparente, rechtsstaatlich saubere und europäisch kontrollierte IT-Lösungen ein, die Sicherheit gewährleisten, ohne Grundrechte und Haushaltsdisziplin zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl, MdB
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