Würden Sie eine Regierung mittragen, die Palantir auf Bundeseben einsetzen würde?
Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl,
Alexander Dobrindt prüft derzeit den Einsatz von Palantir auf Bundesebene ). Nicht nur, dass es sich dabei um ein undurchsichtiges Programm handelt, dessen Firmensitz in einem zunehmend autokratischen Staat liegt - und auch bisher eher das Gegenteil einer Distanzierung zu erkennen ist. Nein, auch Datenschutzrechtlich liegt vieles im Argen (für alles u.A. https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html). Sollte es in der SPD-Fraktion eine Mehrheit für den Einsatz geben, würden Sie den Beschluss mittragen?
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