Antwort 05.07.2023 von Melis Sekmen CDU
Ich habe Ihre Frage an die zuständigen Referenten bei uns im Bundestag und auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet.
Ich habe Ihre Frage an die zuständigen Referenten bei uns im Bundestag und auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet.
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Ich stehe grundsätzlich für Technologieneutralität. Ein Verbrenner, der mit erneuerbaren Kraftstoffen arbeitet, sollte im Wettbewerb um die besten Ideen weiterhin verfügbar bleiben.
DIE LINKE setzt sich für 0,0 Promille im Straßenverkehr ein, was das Fahren bei vielen, wenn nicht sogar allen, der benannten Zustände ausschließen sollte.