Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik und entsprechend geregelt. Wenn ich richtig informiert bin, haben sie selbst auch Vorschläge eingebracht. Ich wünsche Ihnen, dass diese dort die Beachtung finden, die ihnen zusteht.

Verantwortung für den eigenen Hund übernehmen - Hinterlassenschaften des Tiers selbst entsorgen

Es ist wichtig, dass Probleme angesprochen werden und ich möchte Ihnen meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie sich direkt an mich als Bundestagsabgeordneten wenden. Auch das ist eine Möglichkeit, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.

Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.