Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Gerade weil die Taliban für das Gegenteil stehen, dürfen wir da keinen Millimeter nachgeben.

Es geht nicht darum, die einen zu bevorzugen und die anderen zu vergessen, sondern darum, beide Herausforderungen parallel anzugehen: Langzeitarbeitslose integrieren und Ältere fair unterstützen.

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen klar ab.

Ich habe der zeitweiligen Aussetzung zugestimmt, weil dies Teil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag war.