Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 12.02.2024

Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU • 19.10.2023

Presseartikel mit Blick auf deren Wahrheits- und Spekulationsgehalt kommentiere ich nicht.

Portrait von Katrin Budde
Antwort von Katrin Budde
SPD • 15.12.2023

Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke • 17.06.2024

-Falschmeldungen in den Medien: Möglichkeit der Gegendarstellung
-Falschmeldungen über soziale Medien: Digital Services Act (Europa)

Portrait von Anikó Glogowski-Merten
Antwort von Anikó Glogowski-Merten
FDP • 22.09.2023

Desinformation und Fake News sind ein omnipräsentes Phänomen, auch einige Mandatsträger scheinen davor nicht gefeit. Doch auch für ihre Posts gilt das NetzDG.