Vielen Dank für Ihre Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet sind, weshalb ich keine Rechtsauskünfte (Frage 2) geben kann und werde, zumal mir auch der detaillierte Sachverhalt mangels Aktenkenntnis unbekannt ist. Zu Ihrer 1. (...)
(...) bei allem Verständnis für Ihre Frage – in Deutschland haben wir eine unabhängige Justiz. Die Minister der Justiz enthalten sich deshalb stets der Kommentierung von Gerichtsverfahren. (...)
(...) der Eindruck, die Aufklärung der Missbrauchsfälle werde der Kirche überlassen, ist falsch. (...) Er kann durch Hinweise aus der Kirche, aber auch von Betroffenen kommen. (...)
(...) Diese Liste der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft lässt sich noch weiter ergänzen. Die Quintessenz aus diesen Fällen lautet aber: Bürgerinnen und Bürger bezahlen für die Verfehlungen der Bundesregierung. (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Ursachen der Clan-Kriminalität bekämpfen. Dazu gehört, dass Migranten in Deutschland einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen müssen. (...)