Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
In dieser Phase werden natürlich auch die Minister der FDP genau darauf achten, ob der Vorschlag die Vorgaben des Urteils erfüllt. Wenn ein Konsens innerhalb der Bundesregierung hergestellt sein wird, wird der Kabinettsbeschluss erfolgen.
Der hier vom Richterbund vorgelegte Vorschlag wird uns im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch intensiv beschäftigen.
Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit in der Abstimmung, wozu er an alle beteiligten Ressorts und Verbände gegeben wurde.
Erst nach der Zuleitung des Entwurfs werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen und dann eine Antwort geben können.