Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Scheel
Antwort 23.08.2021 von Sebastian Scheel parteilos

Der Bund muss und kann Berlin die Möglichkeit für einen Mietendeckel einräumen.

Klaus Lederer
Antwort 06.09.2021 von Klaus Lederer parteilos

Wir setzen uns ebenfalls für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein, um in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt einen Gewerbemietspiegel einführen zu können, mit dem quartiersgenau bzw. nach Lage alle zwei Jahre Mietobergrenzen festgelegt werden. Auch bei Wiedervermietung soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 24.09.2021 von Claudia Tausend SPD

Wir fordern ein Mietenmoratorium, um dem rasanten Anstieg der Mieten wirksam zu begegnen

Vaniessa Rashid vor einer hellgrünen Wand. Im Profil und mit einem seitlich hochgestecktem Dutt.
Antwort 19.08.2021 von Vaniessa Rashid BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

zu den Lösungskonzepten unserer Partei für dieses Problem gehört unter anderem:
Der massive Ausbau sozialen Wohnraums, die Begrenzung von Mieterhöhungen in Regelfall auf
auf 2,5 % pro Jahr und damit einhergehend eine Limitierung der Modernisierungsumlage aus 1,50 Euro pro Quadratmeter

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 16.08.2021 von Sören Pellmann Die Linke

DIE LINKE fordert, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, einen bundesweiten Mietendeckel. Die z.T. explodierten Mieten müssen endlich gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Portrait von Sibylle Schmidt
Antwort 06.08.2021 von Sibylle Schmidt parteilos

(...) Der Markt regelt alles. Fluktuation in traurigen Wohnkiezen ist gut für eine Stadt (...)