Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Mietendeckel des Berliner Senats war wie vorhergesehen verfassungswidrig (...)

(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)

Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel.

(...) Zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. (...)

(...) Wir Grüne wollen das Problem der steigenden Mieten umfassend angehen und haben dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht,  (...)

(...) Die Kosten für den Klimaschutz, durch steigende Energiepreise, dürften nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. (...)