Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht für Fragen der deutschen Haushaltspolitik zuständig und kann Ihnen deshalb keine Auskunft dazu geben, wie genau die Soforthilfen des Bundes (...) eingesetzt werden.
Die Mittel dienen dem Aufbau, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind. Leider werden diese Schäden von vielen Versicherungen nicht abgedeckt.
Ich bin für eine dezentral unter Einbindung der Bevölkerung vor Ort koordinierte, unkomplizierte und pragmatische Soforthilfe, die staatlich finanziert ist.
Die Soforthilfen sollten sofort und unbürokratisch für die Hochwasseropfer Vorort eingesetzt und ausgezahlt werden.
