Antwort 14.07.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Mansour trifft in seiner Kolumne zahlreiche Aussagen. Leider ist uns nicht ersichtlich, auf welche sich Ihre Frage bezieht.
Herr Mansour trifft in seiner Kolumne zahlreiche Aussagen. Leider ist uns nicht ersichtlich, auf welche sich Ihre Frage bezieht.
Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung der Sicherungsbehörden und der Vollzugsprozesse sehe ich ganz klar die Aufgabe, Regelungsdefizite zu beheben
Zunächst würden, denke ich, deutlich härtere Strafen helfen, bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die sofortige Ausweisung!
Ich will das dieses Thema auch weiter Gehör findet und ich unterstütze dabei verschiedene Maßnahmen, insbesonders die Umsetzung des Landespräventionsgesetzes.
Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist auf das Schärfste zu verurteilen und wir tun alles, um unsere Einsatzkräfte davor zu schützen.