Antwort 11.04.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung der Sicherungsbehörden und der Vollzugsprozesse sehe ich ganz klar die Aufgabe, Regelungsdefizite zu beheben
Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung der Sicherungsbehörden und der Vollzugsprozesse sehe ich ganz klar die Aufgabe, Regelungsdefizite zu beheben
Zunächst würden, denke ich, deutlich härtere Strafen helfen, bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die sofortige Ausweisung!
Ich will das dieses Thema auch weiter Gehör findet und ich unterstütze dabei verschiedene Maßnahmen, insbesonders die Umsetzung des Landespräventionsgesetzes.
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.