Ich sitze ich in den entsprechenden Ausschüssen und kann nur sehr bedingt auf Fragen in diesem Bereich antworten. Ich würde Sie bitten wollen, sich an Tino Schopf zu wenden. Er ist unser verkehrspolitischer Sprecher.
Der Expertenrat hat, wie Sie sicherlich wissen, seine Empfehlung abgegeben.
Kommunen können künftig einfacher über Verkehrsbeschränkungen und auch Tempo-30-Zonen entscheiden.
Die Geschichte unserer Verkehrssysteme und dazu gesetzte und sukzessive gewachsene Regeln verleiten nicht dazu, anderes anzunehmen.
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Sehr geehrter Herr V.,