Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 20.10.2023 von Florian von Brunn SPD

Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein

Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 21.11.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.

Bild Gernot Gruber
Antwort 11.10.2023 von Gernot Gruber SPD

Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben