Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.
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Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben