Warum war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" so erfolgreich und warum findet das Thema "Familiäre Kinderbetreuung - Kitas entlasten" relativ wenig Resonanz?
Wie könnte aus der Petition "Familiäre Kinderbetreuung - Kitas entlasten" zu einem Volksbegehren agt werden?
Wie kann ich als Bürger/Bürgerin dieses Anliegen der ÖDP unterstützen
Danke für Ihre Frage Fr. Dr. A..
Ein Volksbegehren ist sehr aufwendig, teuer und erfordert sehr viel Arbeitseinsatz aller Mitglieder. Noch dazu darf ein Volksbegehren in Bayern nicht in den Haushalt des Freistaats Bayern eingreifen, da es sonst vom Innenministerium nicht zugelassen wird, was z. Bsp. dem Radvolksbegehren passiert ist. Es erfordert sehr viel Sachverstand es so zu formulieren, dass es einerseits die Menschen anspricht und andererseits nicht an den rechtlichen Hürden scheitert. Sollte dies gelingen, würde ich gerne als Kreisvorsitzender der ÖDP u. hoffentlich bald Landtagsabgeordneter alles dafür tun, dass es Erfolg hat. Aktuell können sie nur die Petition durch Ihre Unterschrift unterstützen. Das geht auch jetzt noch, da diese Unterschriften nachgereicht werden können.
Weitere Fragen an Alfred Damm
Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist