Seit Beginn der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bilaterale militärische Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt
Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat im Einzelfall. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht missbräuchlich und völkerrechtswidrig durch die Empfängerländer eingesetzt werden.