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Thema

Frage Status

Waffenexporte

Frage von Martin J. • 06.06.2025

Warum positioniert sich die CDU nicht stärker gegen die Verbrechen der Israelischen Regierung in Gaza? Warum gibt es keinen Stopp der Waffenlieferungen an Israel?

Antwort ausstehend von Lucas Schaal

CDU

Berlin

Frage von Patrik B. • 06.06.2025

Sehr geehrter Herr Frei, wie verhindert die Bundesregierung eine völkerrechtswidrige Nutzung von deutschen Waffen durch die israelische Armee im Gaza Krieg?MfG Patrik B.

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 08.06.2025

Dafür, dass deutsche Waffen nicht missbraucht oder gar zu Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden, trägt die Bundesregierung Verantwortung und Sorge. So etwas wird vertraglich verabredet und diplomatisch untermauert.

Bundestag

Frage von Nino G. • 06.06.2025

Herr Hardt, angesichts der heutigen Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, halten Sie Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertret

Antwort von Jürgen Hardt

CDU • 10.06.2025

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.