Ihre Position zu Waffenlieferungen nach Israel?
Sehr geehrter Hr. Wagener,
wie stehen Sie zur Entscheidung des Bundeskanzlers an Israel keine für den Gazastreifen bestimmten Waffen zu liefern? Würden sie sich für eine Rücknahme dieser Entscheidung oder für eine Ausweitung auf andere Waffenexporte einsetzen?
MfG
Sehr geehrter Herr B.,
das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza kann einen nicht unberührt lassen. Mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 hat die Hamas auf zynisch brutale Weise nicht nur Jüdinnen und Juden vergewaltigt, entführt, gefoltert und ermordet, sondern willentlich unsägliches Leid für die Menschen in Gaza in Kauf genommen oder sogar gewollt. Ich verstehe das israelische Ziel, eine solche Bedrohung durch die Terrororganisation Hamas nicht wieder zulassen zu wollen.
Doch die menschenverachtende Ideologie der Hamas lässt sich nicht mit den gegenwärtigen Strategien der israelischen Regierung besiegen. Die jüngste Offensive der israelischen Armee in Gaza mit dem ausgegebenen Ziel der Eroberung von Gaza-Stadt wird längst auch innerhalb der militärischen Führung der israelischen Armee IDF als unverhältnismäßig kritisiert. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung und die humanitäre Situation in Gaza ist untragbar. Netanjahu stellt sich mittlerweile offen gegen eine Zweistaatenlösung und erteilt einem Palästinenserstaat westlich des Jordans eine pauschale Absage. Die rechtsextremen Minister in seiner Regierung fordern sogar eine Annexion der palästinensischen Gebiete. Diese Rhetorik rückt die Aussicht auf eine Zukunft in Sicherheit und Frieden für Palästinenser*innen UND Israelis in weite Ferne. Immer mehr Menschen im demokratischen Israel protestieren gegen die Politik der israelischen Regierung.
Gleichzeitig ist Israel dauerhaft einer existenziellen Bedrohung durch andere Staaten ausgesetzt. Antisemitische Vernichtungsfantasien sind nicht einfach nur Worte, sondern die Geschichte hat gezeigt, dass ihnen Taten folgen können. Deswegen muss Israel jederzeit in der Lage sein, sich militärisch verteidigen zu können. Die Raketenangriffe auf Israel aus dem Iran wie zuletzt im Juni 2025 zeigen, wie wichtig eine starke israelische Flugabwehr für den Schutz der israelischen Bürger*innen ist. Aber Angriffe könne auch auf ganz andere Weise geschehen. Darum muss Israel jederzeit in der Lage sein, sich gegen alle mögliche Angriffe zu verteidigen. Dazu werden vielfältige Waffensysteme zu Land, auf See und in der Luft benötigt. Ein pauschaler Stopp von Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden können - was in dieser Formulierung potentiell sehr viel betreffen kann - , geht mir darum zu weit. Eine Einschränkung von Waffenlieferungen mit Blick auf das unerträgliche Leid in Gaza müsste sich meines Erachtens auf Waffen beschränken, die in Gaza konkret eingesetzt werden dürfen oder werden.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Wagener
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